Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vertragsarztangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung an Nichtvertragsärzte für den Notfalldienst können um Verwaltungskosten gekürzt werden; Kürzung der Zahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung an Nichtvertragsärzte für den Notfalldienst um die Verwaltungskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 11 (10) KA 62/07

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus SG Düsseldorf, 12.01.2011 - S 2 KA 110/09

  In der Konsequenz der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 09.09.2009 - L 11 (10) KA 62/07 -) liege es aber, dass eine pauschalisierende Beteiligung an den Verwaltungskosten für die Abrechnung der Notfallbehandlungen rechtswidrig sei.

  Das von dem Kläger zitierte Urteil des LSG NRW vom 09.09.2009 - L 11 (10) KA 62/07 - steht der höheren Verwaltungskostenpauschale für "Papierabrechner" nicht entgegen.

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 12.01.2011 - S 2 KA 110/09

  Dementsprechend setzt die Erhebung besonderer Abgaben nur von einem Teil der Beitragspflichtigen voraus, dass den dazu Herangezogenen aus der Inanspruchnahme von Leistungen oder Einrichtungen der KV besondere Vorteile erwachsen (dazu im einzelnen BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - m.w.N.).
• BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 51/02 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Krankenhaus - Nicht-Vertragsarzt - Abzug eines …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 12.01.2011 - S 2 KA 110/09

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 24.09.2003 - B 6 KA 51/02 R - im einzelnen den bundesrechtlichen Grundsatz dargestellt, dass die Notfallleistungen von nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten dem Grunde und der Höhe nach gemäß den Rechtsvorschriften zu vergüten sind, die für die Honorierung vertragsärztlicher Notfallbehandlungen gelten.
• LSG Bayern, 30.01.2008 - L 12 KA 228/05

  Kassenärztliche Vereinigung - Erhebung von gesonderten Gebühren - Ziel einer …

  Auszug aus SG Düsseldorf, 12.01.2011 - S 2 KA 110/09

  Es ist deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte ein Interesse daran hat, ihre Mitglieder dazu zu bewegen, ihre Abrechnungen nur mehr mit dem Computer zu erstellen und die Daten über Disketten oder andere Datenträger an ihre Abrechnungsstellen zu übermitteln (Bayer. LSG, Urteil vom 30.01.2008 - L 12 KA 228/05 -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - L 11 KA 65/19

  Organisation des ärztlichen Notfalldienstes in der vertragsärztlichen Versorgung …

  Um diesen für die Beklagte abzufedern, dürfen die Verwaltungskosten entsprechend erhöht werden (SG Düsseldorf, Urteil vom 12. Januar 2011 - S 2 KA 110/09 - juris, Rn. 25).